Leserbrief: NDB in Deutschland

Seit Jahren ist es bekannt, die deutschen Steuerfahnder beschatten und beobachten Schweizer Bankinstitute, ja sie erwerben sogar vertrauliche Akten aus Schweizer Banken. Dies nur um Verfahren zu eröffnen, die nicht das Schweizer Gesetz brechen.
Gerade der Finanzminister aus NRW, Hr. Borjan, hat sich dies geradezu zu seiner Passion gemacht. Nun hat die Schweiz, endlich, auch entsprechend gehandelt.
Jetzt ist der Aufschrei hüben und drüben enorm.

Ich danke den NDB, dass er reagiert hat. Was scheinbar für unser Nachbarland Deutschland rechtens ist, soll für die neutrale Schweiz nicht gelten. Hier stellt sich mir doch die Frage, ob mit gleichen Ellen gemessen wird? Wenn Deutschland ihre Bürger per seh als Betrüger und Steuerhinterzieher sieht, gilt dies für unser Land noch lange nicht.

Unsere Steuerzahler sind Kunden und werden zu Meist auch als solche behandelt.

Für mich stellt sich eher die Frage, wieso Staatsbürger versuchen ihr sauer verdientes Geld ausser Landes zu bringen. Hier müssten sich die Deutschen Politiker mal Gedanken dazu machen. Wie und ob das Vertrauensverhältnis zwischen Fiskus und Bürger überhaupt angewendet wird, bzw. besteht. Kehren Sie, Hr. Borjan, vor Ihrer eigenen Haustüre, ist doch gerade NRW als grösstest Bundesland mit grosser Industrie gefordert, ob der immensen Schuldenlast und den Versäumnissen in der Infrastruktur!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP Rothenburg

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Dorfpolitik?

Anlässlich der Gemeindeabstimmung zum Neubau von Schulhaus und Dreifachturnhalle in Rothenburg hat sich nur die SVP dagegen ausgesprochen. Die SP hat sich an vorderster Front für dieses Vorhaben eingesetzt. Eine Bedingung seitens des Gemeinderates war der Masterplan. dieser sieht vor, dass die Finanzierung nur durch den Verkauf der sich im Finanzvermögen der Gemeinde befindlichen Parzellen sichergestellt ist. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Nun will die SP mit ihrer Initiative diesen Masterplan aushebeln.
Der Hintergedanke dieser Initiative ist clever, aber durchschaubar.
Auf der einen Seite Geld rauswerfen und auf der Anderen die Mittel nicht zu generieren.
Ist dies werte SP verlässlich und/oder Glaubwürdig?
Ferner wird auch die Unterstützung der Kirche zugesagt. Ich erinnere mich gerne an die damalige Grossratsdebatte zur neuen Kantonsverfassung während welcher sich die SP Kanton Luzern vehement für eine klare Trennung von Kirche und Staat engagiert hat.
Auch scheinen sich die Ansichten um 180 grad gedreht zu haben.
Nein, verlässlich und glaubwürdig ist dies nicht!

Sind die Rothenburger zu lärmsensibel?

Im Gebiet Sonnmatt  forderte der Gemeinderat die Investorin auf, einen Gastrobetrieb anzusiedeln. Das Konzept wurde vorgelegt und als für geeignet befunden. Nun aber legt unsere Verwaltung dem Ace Kaffee laufend neue Steine in den Weg; Gutachten werden erstellt; Betriebszeiten eingeschränkt, etc. etc. Wohl hat man bei der Betriebsbewilligung nicht erkannt, um was für eine Art Gastrobetrieb, es sich handelt. Ein KMU welches notabene sehr erfolgreich am Markt ist; Arbeitsplätze, Steuern und Umsatz bei den Zulieferbetrieben generiert.

Der Gemeinderat Rothenburg hat in seiner Stellungnahme zum SIL Flugplatz Emmen eine kritische Haltung eingenommen und fordert darin, dass keine zusätzlichen Lärmbelastungen mehr akzeptiert werden können. Er bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die Eingabe des Schutzverbands. Ein Schutzverband,  welcher aus sehr vielen Armeegegnern besteht. Der Flugplatz Emmen wird in Bälde 80 jährig. Die geltenden Maximalflugbewegungen sind noch nie erreicht worden. Danke des Flugplatz werden Hunderte von Arbeits- und  Ausbildungsplätze generiert.  Investitionen in Millionenhöhe getätigt, von welchen auch das lokale Gewerbe profitiert. Auch in Rothenburg zahlen viele Menschen ihre Steuern aus Gehältern, welche auf und um den Flugplatz Emmen generiert werden. Wohl ist dies dem Gemeinderat zu wenig bekannt!

Lärm ist sicher nicht jedermanns Sache, aber nach dem Grounding der Swissair, war von vielen Anwohnern zu vernehmen, dass ein „toter“ Flugplatz schlimmer sei, als ein Aktiver!

Gerne hoffe ich, dass nicht alle Rothenburger so lärmsensibel sind!