SVP misst Befürworter an 40-Franken-Versprechen

Die SVP nimmt die Annahme des Energiegesetzes mit Enttäuschung zur Kenntnis. Dank dem Referendum der SVP wurden endlich auch die zu erwartenden schwergewichtigen Nachteile der Energiestrategie offengelegt, wenn auch damit letztendlich der grosse Rückstand auf die jahrelange offizielle Werbung für die gefährliche „Energiewende“ nicht wettgemacht werden konnte. Die Befürworter haben nun ihre Versprechen einzulösen und insbesondere die Versorgung mit sicherer, kostengünstiger und genügend Energie zu gewährleisten.

Die Befürworter des Energiegesetzes wurden nicht müde zu betonen, dass das Energiegesetz nicht mehr als 40 Franken pro Familie und Jahr kosten werde. Bundespräsidentin Leuthard versprach, auf Steuererhöhungen auf Benzin bis ins Jahr 2035 zu verzichten. Die technologischen Fortschritte seien so massiv, dass es für die Bürgerinnen und Bürger trotz des Zielwertes einer Senkung des Gesamtenergieverbrauchs um 43% keine Verbote und Bevormundungen geben werde. An diesen Worten und Versprechungen, vor allem in Bezug auf Gebühren und Abgaben, wird die SVP die Befürworter messen.

Dank dem Referendum der SVP wurde im Nationalrat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Damit ist klar, dass – wie von allen Seiten versprochen -, das Parlament die Vorlage in der kommenden Session nun definitiv erledigt.

Energiegesetz. Eine Wundertüte die nichts Gutes bringt

Wenn selbst der Bundesrat 2013 von Kosten 211 Milliarden Franken ausging und wir wissen, dass diese Kosten in den letzten 4 Jahre kaum gesunken sein können, sondern das ein Grossteil der laufenden Projekte grosszügig überschritten wurden.
Wenn nun von der angegebene Summe ausgegangen wird und 2013 bereits Fr. 3’200.- pro Jahr und Kopf errechnet wurden, können wir uns gut vorstellen, dass dies bei weitem nicht genügt.
Dennoch behaupten die Befürworter, dass nur eine Bruchteil der bisher vom Bund präsentierten Kosten auf uns Schweizer Bürger überwälzt wird.
Wir zahlen danach mehr Steuern, mehr für das Benzin, mehr für die Heizenergie – die Grossverbraucher werden entlastet und der Mittelstand muss bluten. Welcher sozialdenkende Bürger kann so etwas unterstützen?

In Gesprächen mit diversen Fachleuchten die im Energiebereich tätig sind, kommt meistens folgende Aussage heraus: Aus rein beruflichen Gründen kann das neue Energiegesetzt voll unterstützt werden – denn alle wissen, dass die nächsten 15-20 Jahre genug Aufträge durch das neue Gesetzt generiert werden. Nicht durch Innovation sondern durch die Gesetzgebung bestimmt.
Ebenfalls kommt aus diesen Gesprächen heraus, dass genau die selben Fachleute klar ausdrücken, dass sie nicht einschätzen können, was privat und in welchem Umfang das neue Gesetz Einfluss nehmen wird.
Wenn wir bedenken, dass selbst Hausbesitzer dazu verpflichtet werden können ihre Liegenschaft den neusten Normen anzupassen – spätestens dann müssten auch anders denkende Politkreise merken, dass bezahlbarer Wohnraum nur noch querfinanziert durchsetzbar wird. Und schon wieder wird der Mittelstand wieder zur Kassen gebeten.

Bitte stehen Sie für eine vertretbare Zukunft ein und glauben Sie dass unser Land innovativ genug ist und entsprechend handelt – dafür braucht es dieses Gesetz nicht. Danke.

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