Keine Fremdbestimmung , Nein zum Ausländerstimmrecht auf Raten!

Die SVP Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung in Ettiswil die Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 27. November 2011 gefasst. Die Delegierten lehnen die linke Initiative “Mitbestimmen” einstimmig ab. Gespannt lauschten die Anwesenden auch Dr. Manuel Brandenberg, der über die schleppende Arbeit der Umsetzungs-Kommission zur SVP-Ausschaffungsinitiative referierte.

Die Delegiertenversammlung im Restaurant zur Jlge in Ettiswil wird mit einer lebendigen Ansprache von Bernhard Achermann, Präsident der SVP Amt Willisau, eröffnet. Der langjährige Gemeinderat von Reiden plädiert mit Nachdruck dafür, die Bevölkerung der Hinterländer Gemeinde Fischbach in ihrem Widerstand gegen das geplante Asylantenzentrum ernst zu nehmen. Der Kanton dürfe nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Nein zur linken Ausländer-Initiative
SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj präsentiert die Argumente für die Initiative “Mitbestimmen” von Secondos Plus. Diese möchte Luzerner Gemeinden die Möglichkeit geben, niederlassungsbewilligten Ausländern auf Gemeindeebene das Stimmrecht einzuräumen. Das kommunale Ausländerstimmrecht sei eine Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung und bereits schon in verschiedenen Westschweizer Kantonen Realität. Zudem seien viele Gemeinden auf das politische Engagement von Ausländern angewiesen, da die engagierten Schweizer immer rarer würden.

Dem hält SVP-Kantonsrätin Nadia Britschgi entgegen, dass jeder gut integrierte und politisch interessierte Ausländer seine politischen Rechte und Pflichten durch eine Einbürgerung erlangen könne. Sie sei auch der letzte Schritt einer gelungenen Integration. Die vorliegende Initiative sei bloss eine Etappe zur Einführung des flächendeckenden Ausländerstimmrechts auf Raten. Dies sei zu verhindern!

Die Delegierten fassen mit 74 Nein zu 0 Ja und 0 Enthaltungen einstimmig die Nein-Parole.

Ausschaffungsinitiative , wie weiter?
Dr. Manuel Brandenberg, Präsident der SVP Kanton Zug, referiert aus berufenem Munde über die Beschlüsse der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Brandenberg vertritt die SVP in dieser Kommission zusammen mit Gregor Rutz, Ex-Generalsekretär der SVP Schweiz. Das Ziel seiner kompetenten Orientierung war es, die SVP-Basis direkt und ungeschminkt über den Stand der Dinge zu informieren. Da das Anliegen dem Schweizer Volk stark unter den Nägeln brennt, ist es wichtig, à  jour zu bleiben. Manuel Brandenberg führt aus, dass eine Mehrheit der Arbeitsgruppe den vom Volk und allen Ständen deutlich bachab geschickten Gegenentwurf über die Hintertür umzusetzen. Unter dem Vorwand der Verletzung des Völkerrechts werde der Volkswille grob hintertrieben.

Auf Antrag der Geschäftsleitung verabschieden die Delegierten einstimmig eine Resolution. Die SVP des Kantons Luzern fordert den Bundesrat damit auf,

1. dem klaren Willen von Volk und Ständen zu gehorchen, und die Umsetzung des angenommenen Verfassungsartikels nicht weiter zu verschleppen.
2. dem Parlament rasch einen konkreten, dem Willen und Wortlaut des Verfassungsauftrages entsprechenden Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser soll sich am von den SVP Vertretern und des Initiativkomitees ausformulierten und in die Arbeitsgruppe eingebrachten Umsetzungsvorschlag orientieren.
3. auf das Konzept des untauglichen und von allen Ständen und einer Volksmehrheit verworfenen Gegenentwurfes mit Mindeststrafen zu verzichten. Dem Wortlaut der Ausschaffungsinitiative entsprechend, soll für eine Landesverweisung die Verletzung der Rechtsgüter und nicht die subjektive Einschätzung des Strafrichters massgebend sein.

Hier geht’s zur Resolution: Resolution der SVP Kanton Luzern zur Ausschaffungsinitiative 

Anian Liebrand, 
Parteisekretär a.i.