GV 29.06.2016 – Stellungnahme Abrechnung Sonderkredit

Anwesend sind 139 Rothenburgerinnen und Rothenburger. Erneut ist das absolute Mehr nochmals gesunken. 70 Stimmen braucht es um die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Anträge durchzuwinken.

  1. Politische Planung
  2. Genehmigung Abrechnung Sonderkredit für die Planung des neuen Sekundarschulhauses und der neuen Sporthalle.
  3. Ergreifung Gemeindereferendum
  4. Verabschiedungen
  5. Bewirtschaftung öffentliche Parkplätze
  6. Verschiedenes

Die SVP ergreift das Wort zum Sonderkredit nachdem bereits alle anderen Parteien schon im ersten Traktandum zu allen Punkten ihren Segen abgegeben hatten.

Das Votum wurde durch unseren abgetretenen Gemeinderat an die Versammlung gerichtet.

„Geschätzte Rothenburgerinnen und Rothenburger. Ich habe mir vor ein paar Wochen eingeredet, dass ich heute Abend, stillsitzen und meine Verabschiedung abwarten kann. Die aktuellen Traktanden, insbesondere das Thema Sonderkredit, haben mir aber wieder aufgezeigt, wieso ich mich vor geraumer Zeit für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt habe. Ich werde versuchen mich hier kurz zu fassen, damit ich mich dann bei der Verabschiedung noch kürzer fassen kann.

Ich möchte kurz drei Themen ansprechen: Grundsätzliches, Prüfung der Bauabrechnung und Formulierung eines Antrages.

Als erstes möchte ich von der Gemeindeschreiberin Frau Jasmin Schwarz wissen ob meine Voten von ihr aufgezeichnet werden?“

Antwort Jasmin Schwarz: Ja, wird aufgenommen.

„Gemäss Gemeindeordnung von Rothenburg ist dies ja für den Zweck der Protokollführung erlaubt und wurde an diversen Gemeindeversammlungen der Gemeinde Rothenburg so praktiziert. Leider hat man es bisher immer versäumt die Anwesenden proaktiv zu informieren.
Ich kann Frau Gemeindeschreiberin beruhigen, eine Tonbandaufnahme ist heute nicht notwendig. Die SVP Rotheburg wird diese Voten und die entsprechenden Antworten in Kürze gerne publizieren – und somit kann sie sich die Protokollarbeit etwas erleichtern.

Gemäss Botschaft zum Sonderkredit werden die 2,1 Millionen Franken für die Durchführung des Wettbewerbs und für die Ausarbeitung der Planung benötigt.
Diese erwähnte „Planung“ ist mit dem Bauprojekt abgeschlossen. Nicht einmal das Baugesuch und das Bewilligungsverfahren sind üblicherweise in diesen Kosten inbegriffen – über eine Abweichung von dieser Regel wird in der damaligen Botschaft nichts erwähnt.

Selbst im Revisionsbericht der Firma Balmer-Etienne AG vom 23. August 2016 wird festgehalten, dass u.a. auch Kosten des Architekturbüros für die Ausschreibung der Bauaufträge erfasst wurden. Dies sei Aufgrund des Kreditantrages vom 27. Mai 2014 nicht offensichtlich erkennbar gewesen.

Logischerweise konnte auch die Revisionsstelle dies nicht wissen – das Personal der  Revisionsstelle sind definitiv nicht ausgewiesene Fachleute für Baukosten.“

Daher nur kurz meine Frage an den verantwortlichen Projektleiter Herrn Fredy Isler:
Wie hoch sind aus seiner Sicht in etwa die zusätzlichen Kosten die im Planungskredit abgerechnet wurden?

Fredy Isler nimmt keine Stellung zur Frage. Amédéo Wermelinger übernimmt die Beantwortung, aber erst nach Beendigung der Ausführungen. Warum der projektverantwortliche Gemeinderat Arthur Sigg nicht darüber Auskunft gibt, das steht wohl in den Sternen.

„Ich durfte die Abrechnung auf der Gemeindekanzlei einsehen – diese hätte übrigens jeder Bürger einsehen können. Mann hat es leider nicht für nötig gehalten diesen digital zur Verfügung zu stellen. Auch hier vermisst man die Transparenz.
Spannend war eigentlich nicht nur die Begutachtung der Bauabrechnung, sondern auch das Prozedere: Kaum 2 Minuten nach Aushändigung der Unterlagen stand der verantwortliche Projektleiter neben mir und ermahnte mich, dass ich weder etwas kopieren, noch etwas herausnehmen dürfe. Diese Unterlagen sind öffentlich und können von jedermann und jederfrau eigesehen werden – was um Himmelswillen sollte diese Ermahnung?
Ich muss aber auch zugeben, dass die Abrechnung für die wenigstens Anwesenden lesbar waren. 1. waren die wichtigen Zahlen so klein geschrieben, dass ich fast eine Lupe benötigte (über 80 Zeilen auf einem A4-Querformat). 2. Hat die Verwaltung Rothenburg einen hohen Anspruch an die Darstellung von offiziellen Dokumenten – wäre diese Abrechnung von mir als Gemeinderat so abgegeben worden, hätte Sie die Verwaltung hochkant an den Absender zurückgesandt – und ich, meine lieben Damen und Herren – ich weiss wovon ich hier spreche.

Ich konnte bei der Durchsicht der Bauabrechnung feststellen, dass für das Architekten-/Kostenplaner-Team noch vor Annahme des Baukredites bereits um die 50% des Honorars für den gesamten Auftrag ausbezahlt wurden. Laut Vorgabe des Verbandes (SIA) wären dies normalerweise etwa 35%.
Trotzdem guten Vorarbeiten wurden bis im November 2015 bereits um 1,25 Mio. (inkl. Vorprojekt/Wettbewerb) an das Architektenteam ausbezahlt  (ohne die Kosten weiterer Planer und Beteiligter) .

Die erbrachten Leistungen machen Sinn. Insbesondere im Hinblick auf eine unterbruchsfreie Weiterführung des Bauprojektes. Die Entscheid konnte ich persönlich als Mitglied der Planungskommission mittragen. Dennoch war nie die Rede davon, dass diese Kosten teils des Sonderkredits seien, sondern Vorleistungen vom Baukredit sind und auf eigenes Risiko beauftragt wurden.

Diese Mehrzahlungen und die diversen Zahlungen die nicht mit dem Sonderkredit „Planungs eines Neubaus Sekundarschulhaus und einer Dreifachturnhalle“ zu tun haben z.B.:

    1. Machbarkeitsstudie Wärmeverbund (wurde ein eigener Sonderkredit beantragt und bewilligt – diese Kosten sind dort abzurechnen)
    2. Diverse Publikationen im Amtsblatt (Ausschreibungen)
    3. Parkierungsplanung Schule Rothenburg
    4. Machbarkeitsstudie Schulhaus Konstanz (Abstimmung über diesen Sonderkredit kommt erst nächstes Jahr)
    5. und diverse Kleinbeträge.

Diese Mehraufwendungen belaufen sich auf ca. Fr. 350’000.- bis 450’000.-. Summen die mehrheitlich in den Baukredit gehören und nicht in den Sonderkredit, oder sogar in ganze andere Kassen! Über Details kann man sich immer streiten.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

1. Wir weisen diese Abrechnung zurück und erwarten eine korrekte und der Verwaltung würdige Abrechnung oder

2. Wir beschliessen heute, dass der Baukredit für den Neubau eines Sekundarschulhauses mit Dreifachturnhalle entsprechend gekürzt wird. Ich kann ja nicht nochmals diese Kosten im Baukredit verrechnen – oder hätten da gewisse Leute lieber nochmals zusätzliche Reserven? Ich denke dann würden diese Kreise die Rothenburger Bevölkerung als dumm verkaufen, aber davon gehe ich ja wirklich nicht aus.

Da ich bereits jetzt den Widerspruch der Verwaltung gegen die zweite Varianten höre, werde ich einen entsprechend widerspruchsfreien Antrag formulieren.

Geschätzte Anwesenden, Die SVP Rothenburg hat 2014 bereits überzeugt daraufhin gewiesen, dass der Sonderkredit für die Planung massiv zu hoch ist. Dies hat sich heute nun definitiv bewahrheitet. Es geht nun aber nicht darum eine Bestätigung zu haben – den schliesslich hat die SVP Rothenburg immer den Bedarf einer neuen Schulanlage unterstützt – einfach mit Augenmass.

Heute geht es darum, dass wir Sorge zu unseren Steuergeldern tragen. Wir sollten diese für die gewünschten Leistungen ausgeben – aber nur dafür – uns erwarten in baldiger Zukunft noch einige grosse Ausgaben die ebenfalls zu stemmen sind.

Daher möchte ich folgenden Antrag formulieren:

Rückweisung und korrekte Überarbeitung der Abrechnung des Sonderkredites „Planung eines neuen Sekundarschulhauses und einer Dreifachturnhalle“.

Ich weiss, dass dies Unterstützung dieses Antrages einen starken Willen braucht, aber ich bin auch überzeugt, dass es ein richtiges Zeichen ist um die Wertschätzung der gesamten Bevölkerung wieder zu erlangen, vor allem auch auf Hinblick der Baukreditabrechung in etwas Ende 2018 . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ihre Unterstützung.

Gerne übergebe ich nun das Wort dem Präsidenten Hern Bernhard Büchler.“

Der Antrag zur Annahme des Sonderkredites wurde durch die anwesenden 139 Personen, grossmehrheitlich gutgeheissen. Auf den Antrag der SVP musste somit nicht eingegangen werden.

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