Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser

Ohne Volk regiert es sich leichter, aber bestimmt nicht besser. Dass dem so ist, lässt sich leicht beweisen. Fragt man nach Wohlstand und Sicherheit, berücksichtigt man den Umfang der Arbeitslosigkeit und die Grösse der Staatsverschuldung, schneidet die Schweiz weit besser ab als die Länder der EU. Mit der Schwarmintelligenz der direkten Demokratie lässt sich offensichtlich besser durch alle Unbill der globalisierten Welt navigieren. Was liegt da näher, als diese einmalige Stärke zu festigen. Und dies tut die Initiative “Staatsverträge vors Volk”.

Zwei, drei Abstimmungen mehr im Jahr sind ein unbedeutendes Gegenargument. Und wenn die Gegner dem Initiativtext Ungenauigkeit vorwerfen, unterschlagen sie böswillig, dass mit den Präzisierungen klar ersichtlich ist, welche völkerrechtlichen Verträge Volk und Ständen obligatorisch zur Abstimmung zu unterbreiten sind.

Es lohnt sich deshalb, der geradezu hanebüchenen Argumentation von Economiesuisse hier den Initiativtext nochmals entgegen zu halten. Die in der Initiative klug formulierte Aufzählung macht nämlich deutlich, dass Volk und Stände zu Fragen multilateraler Rechtsvereinheitlichung, zu die Schweiz verpflichtenden, zukünftig rechtsetzenden Bestimmungen, zu Rechtssprechungszuständigkeiten an ausländische oder internationale Institutionen und zu neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder neu wiederkehrenden Ausgaben von mehr als 100 Millionen unbedingt befragt werden müssen.

Es geht also nicht um Bagatellen, und wem die direkte Demokratie am Herzen liegt, muss am 17. Juni mit “Ja” stimmen.

Wolfgang Sidler, Luzern