unsere Statuten

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I   Name und Zweck 

Art. 1

Unter dem Namen SVP Rothenburg (nachstehend „Ortspartei“) genannt, besteht im Sinne einer politischen Partei ein Verein gemäss Art. 60ff ZGB. Die Schweizerische Volkspartei Rothenburg ist eine Ortspartei der Schweizerischen Volkspartei des Amtes Hochdorf (SVP Amt Hochdorf) und des Kantons Luzern (SVP des Kanton Luzern). Der Sitz der Ortspartei ist die Gemeinde ihrer Tätigkeit.

Art. 2

Ziel der Ortspartei ist die Förderung des Zweckes der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Luzern sowie die politische Basisarbeit in ihrer Gemeinde.

II   Mitgliedschaft

Art. 3

Der Beitritt zur Ortspartei steht allen Personen offen, welche die Voraussetzungen der Mitgliedschaft gemäss den Statuten der SVP Luzern erfüllen. Aufnahme und Austritt werden durch die Statuten der SVP Luzern geregelt.

Art. 4

Die Ortspartei erhebt von ihren Mitgliedern einen Mitgliederbeitrag welcher unter Art. 3.6. der Statuten der SVP des Kantons Luzern festgelegt ist. Die Mitglieder haften höchstens bis zur Höhe des erhobenen Jahresbeitrages, d.h. maximal bis zu 100 Franken.

III   Organe

Art. 5

Die Organe der Ortspartei sind die Generalversammlung, der Ortsparteivorstand, die Ortsparteiversammlung und die Rechnungsrevisoren/innen.

Art. 6

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Ortspartei. Sie ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können auf Antrag des Vorstandes, oder wenn 1/5 der Ortsparteimitglieder dies verlangen, einberufen werden.

Art. 7

Der Generalversammlung fallen folgende Aufgaben zu:

a)   Festsetzung der Mitgliederzahl des Ortsparteivorstandes

b)   Wahl des Orstparteivorstandes, des Präsidenten und der Revisoren

c)   Genehmigung der Jahresrechnung

d)   Festlegung der obligatorischen Abgaben aus Mandaten in den Gemeinden an die Ortspartei in Absprache mit den Mandatsträgern, wobei der Mindestsatz durch die Kantonale Parteileitung bestimmt wird

e)   Abordnung der Kantonaldelegierten

Alle Wahlen erfolgen auf die Amtsdauer von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Die Gründungsmitglieder einer Ortspartei können eine erstmalige Amtsdauer von einem Jahr vereinbaren.

Art. 8

Die Ortsparteiversammlung nimmt Stellung zu wichtigen politischen Themen. Sie wird nach Möglichkeit jeweils im Vorfeld von Abstimmungen einberufen.

Die Ortsparteiversammlung beschliesst über die Nomination von Mandats- und Amtsträgern auf Gemeinde- und Amtsebene.

Art. 9

Der Ortsparteivorstand hat die Geschäfte der Ortsparteiversammlung vorzubereiten.

Ihm fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:

a)   Vertretung der Ortspartei nach aussen

b)   Vollzug der Beschlüsse der Ortsparteiversammlung sowie der Parteiorgane des Amtes und des Kantons. Die Informationen der Amts- bzw. Kantonalpartei gehen an den Ortsparteipräsidenten. Dieser ist für eine sachgerechte und unverzügliche Weiterleitung verantwortlich.

c)   Führung der laufenden Geschäfte. Vorbereitung der Geschäfte der Ortsparteiversammlung

d) Ordnungsgemässe Führung und Kontrolle einer Mitglieder- und Gönnerliste sowie das Inkasso der Mitglieder- und Gönnerbeiträge

Dem Ortsparteivorstand obliegen überdies sämtliche Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Er tagt, sooft es die Geschäfte erfordern und wird durch den Präsidenten, oder wenn 2 andere Mitglieder dies verlangen, einberufen.

IV   Finanzen

Art. 10

Die Ortspartei finanziert ihre Tätigkeit aus den Mitgliederbeiträgen, aus freiwilligen Beiträgen und aus Ergebnissen spezieller Finanzierungsaktionen.

Art. 11

Der Ortsparteikassier ist für die Führung der ordnungsgemässen Bücher und der Verwendung der Mittel nach Weisungen des Ortsparteivorstandes zuständig.

Art. 12

Die Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und erstellen den Bericht zuhanden der Mitgliederversammlung.

V   Statutenrevision

Art. 14

Für die Revision der Statuten der Ortspartei ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder an der betreffenden General-versammlung erforderlich. Es gilt das einfache Mehr.

VI   Auflösung der Ortspartei

Art. 15

Anträge auf Auflösung der Ortspartei sind dem Ortsparteivorstand zu unterbreiten. Der entsprechende Antrag ist der Generalversammlung innert drei Monaten zum Entscheid vorzulegen. Der Auflösungsbeschluss erfordert die Mehrheit von ¾ der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Ortspartei.

Art. 16

Das Vermögen der Ortspartei wird im Falle der Auflösung der SVP des Amtes Hochdorf zur Verfügung gestellt, welche es einer späteren neu gegründeten Ortspartei derselben Gemeinde zur Verfügung  stellen soll. Besteht auch die SVP des Amtes Hochdorf zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, ist das Vermögen der SVP Kanton Luzern zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren Liquidationshandlungen obliegen dem Parteivorstand.

VII  Schlussbestimmungen

Art. 17

Soweit die vorliegenden Statuten der Ortspartei keine Regelungen kennen, gelten ergänzend die Statuten der SVP des Amtes Hochdorf und der SVP des Kantons Luzern in ihrer jeweils gültigen Form. Die vorliegenden Statuten wurden durch die Parteiversammlung vom 27. April 2004 beschlossen und treten ab diesem Datum in Kraft. Sie ersetzen vollumfänglich die Statuten vom November 2000.

April 2004

Der Ortsparteipräsident                               Die Aktuarin