Gemeinde Rothenburg als Einkaufstourist

Hervorgehoben

Den Traum beim Bau für das neue Schulhaus mit Turnhalle zu Aufträgen zu kommen, hat das ortsansässigen Gewerbe schon lange ausgeträumt. Die vorgeschlagenen „Grauzonen“ wurden vom verantwortlichen Gemeinderat nicht in Betracht gezogen.
Die erarbeiteten Vergaberegeln haben ihre Wirkung mehr als verfehlt.

Das die Gemeinde nun sogar den Einkaufstourismus unterstützt und es nicht fertigbringt mindestens das nationale Gewerbe zu berücksichtigen, belegen die nachfolgenden Bilder.

Die hochgelobte Vorbildfunktion der Verwaltung, ist wohl abhanden gekommen. Bilder sagen mehr als tausend Worte. Aber immerhin gibt es aufmerksame Bürger.

Beton-Elemente wurde in den letzten Tagen angeliefert:

 

Luzerner haben genug von höheren Steuern

Am 21.Mai 2017 konnte die Bevölkerung über zwei Vorlagen abstimmen, welche zum einen die Familien direkt belasten und zum anderen eine ungewisse Zukunft bringt. Dank dem Referendum der SVP, hatte das Volk bei einer erneuten Steuerfusserhöhung das letzte Wort und das fiel deutlich aus. Mit einem klaren Resultat folgten die Stimmberechtigen des Kantons der SVP Luzern. Über 54% sagen Nein zu einer erneuten Steuererhöhung und setzen ein Zeichen Richtung Regierung, endlich die Finanzplanung zu überdenken. In allen ländlichen Wahlkreisen fiel das Resultat deutlich aus. Selbst in der Stadt Luzern wurde die Steuerfusserhöhung nur knapp angenommen. Die SVP hat einmal mehr alleine für die Bürgerinnen, Bürger, Familien und Unternehmen gekämpft und gewonnen. Die SVP interpretiert das Nein des Volkes als Auftrag, das Finanzproblem des Kantons durch vermehrte Massnahmen auf der Ausgabenseite zu lösen.

SVP misst Befürworter an 40-Franken-Versprechen

Die SVP nimmt die Annahme des Energiegesetzes mit Enttäuschung zur Kenntnis. Dank dem Referendum der SVP wurden endlich auch die zu erwartenden schwergewichtigen Nachteile der Energiestrategie offengelegt, wenn auch damit letztendlich der grosse Rückstand auf die jahrelange offizielle Werbung für die gefährliche „Energiewende“ nicht wettgemacht werden konnte. Die Befürworter haben nun ihre Versprechen einzulösen und insbesondere die Versorgung mit sicherer, kostengünstiger und genügend Energie zu gewährleisten.

Die Befürworter des Energiegesetzes wurden nicht müde zu betonen, dass das Energiegesetz nicht mehr als 40 Franken pro Familie und Jahr kosten werde. Bundespräsidentin Leuthard versprach, auf Steuererhöhungen auf Benzin bis ins Jahr 2035 zu verzichten. Die technologischen Fortschritte seien so massiv, dass es für die Bürgerinnen und Bürger trotz des Zielwertes einer Senkung des Gesamtenergieverbrauchs um 43% keine Verbote und Bevormundungen geben werde. An diesen Worten und Versprechungen, vor allem in Bezug auf Gebühren und Abgaben, wird die SVP die Befürworter messen.

Dank dem Referendum der SVP wurde im Nationalrat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Damit ist klar, dass – wie von allen Seiten versprochen -, das Parlament die Vorlage in der kommenden Session nun definitiv erledigt.

Energiegesetz. Eine Wundertüte die nichts Gutes bringt

Wenn selbst der Bundesrat 2013 von Kosten 211 Milliarden Franken ausging und wir wissen, dass diese Kosten in den letzten 4 Jahre kaum gesunken sein können, sondern das ein Grossteil der laufenden Projekte grosszügig überschritten wurden.
Wenn nun von der angegebene Summe ausgegangen wird und 2013 bereits Fr. 3’200.- pro Jahr und Kopf errechnet wurden, können wir uns gut vorstellen, dass dies bei weitem nicht genügt.
Dennoch behaupten die Befürworter, dass nur eine Bruchteil der bisher vom Bund präsentierten Kosten auf uns Schweizer Bürger überwälzt wird.
Wir zahlen danach mehr Steuern, mehr für das Benzin, mehr für die Heizenergie – die Grossverbraucher werden entlastet und der Mittelstand muss bluten. Welcher sozialdenkende Bürger kann so etwas unterstützen?

In Gesprächen mit diversen Fachleuchten die im Energiebereich tätig sind, kommt meistens folgende Aussage heraus: Aus rein beruflichen Gründen kann das neue Energiegesetzt voll unterstützt werden – denn alle wissen, dass die nächsten 15-20 Jahre genug Aufträge durch das neue Gesetzt generiert werden. Nicht durch Innovation sondern durch die Gesetzgebung bestimmt.
Ebenfalls kommt aus diesen Gesprächen heraus, dass genau die selben Fachleute klar ausdrücken, dass sie nicht einschätzen können, was privat und in welchem Umfang das neue Gesetz Einfluss nehmen wird.
Wenn wir bedenken, dass selbst Hausbesitzer dazu verpflichtet werden können ihre Liegenschaft den neusten Normen anzupassen – spätestens dann müssten auch anders denkende Politkreise merken, dass bezahlbarer Wohnraum nur noch querfinanziert durchsetzbar wird. Und schon wieder wird der Mittelstand wieder zur Kassen gebeten.

Bitte stehen Sie für eine vertretbare Zukunft ein und glauben Sie dass unser Land innovativ genug ist und entsprechend handelt – dafür braucht es dieses Gesetz nicht. Danke.

energiegesetz-nein

Leserbrief: NDB in Deutschland

Seit Jahren ist es bekannt, die deutschen Steuerfahnder beschatten und beobachten Schweizer Bankinstitute, ja sie erwerben sogar vertrauliche Akten aus Schweizer Banken. Dies nur um Verfahren zu eröffnen, die nicht das Schweizer Gesetz brechen.
Gerade der Finanzminister aus NRW, Hr. Borjan, hat sich dies geradezu zu seiner Passion gemacht. Nun hat die Schweiz, endlich, auch entsprechend gehandelt.
Jetzt ist der Aufschrei hüben und drüben enorm.

Ich danke den NDB, dass er reagiert hat. Was scheinbar für unser Nachbarland Deutschland rechtens ist, soll für die neutrale Schweiz nicht gelten. Hier stellt sich mir doch die Frage, ob mit gleichen Ellen gemessen wird? Wenn Deutschland ihre Bürger per seh als Betrüger und Steuerhinterzieher sieht, gilt dies für unser Land noch lange nicht.

Unsere Steuerzahler sind Kunden und werden zu Meist auch als solche behandelt.

Für mich stellt sich eher die Frage, wieso Staatsbürger versuchen ihr sauer verdientes Geld ausser Landes zu bringen. Hier müssten sich die Deutschen Politiker mal Gedanken dazu machen. Wie und ob das Vertrauensverhältnis zwischen Fiskus und Bürger überhaupt angewendet wird, bzw. besteht. Kehren Sie, Hr. Borjan, vor Ihrer eigenen Haustüre, ist doch gerade NRW als grösstest Bundesland mit grosser Industrie gefordert, ob der immensen Schuldenlast und den Versäumnissen in der Infrastruktur!

Marcel Omlin
Kantonsrat SVP Rothenburg

Einladung General- und Parteiversammlung

Geschätzte Mitglieder

Im Namen des Vorstandes laden wir Sie recht herzlich zu unserer General- und Parteiversammlung ein.

Die Versammlung findet am Dienstag 16. Mai 2017, 19,30 Uhr im Gasthof Ochsen in der Zunftstube statt.

Traktanden Generalversammlung
1. Begrüssung und Feststellung der Präsenz
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Jahresbericht des Präsidenten
4. Kassenbericht
5. Revisorenbericht
6. Beschlussfassungen
7. Ersatzwahlen Vorstand
8. SVP Rothenburg, wie weiter?
9. Allgemeine Umfrage / Varia

Traktanden Parteiversammlung
1. Orientierung Gemeindeversammlung vom 1. Mai 2017
1. Politische Kontrolle und Steuerung
1.1 Jahresbericht des Gemeinderats 2016
1.2 Rechnung 2016
1.2.1 Kenntnisnahme Berichte der Controlling-Kommission und der Revisionsstelle
1.2.2 Genehmigung
a) der Laufenden Rechnung
b) der Investitionsrechnung
c) der Bestandsrechnung
2. Wahl der externen Revisionsstelle für die Prüfung der Rechnung 2017
3. Verschiedenes
– Information über aktuelle Geschäfte

Wir freuen uns, Sie begrüssen zu dürfen.

Einladung GV und Parteiversammlung_Mai17

 

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in der Dorfpolitik?

Anlässlich der Gemeindeabstimmung zum Neubau von Schulhaus und Dreifachturnhalle in Rothenburg hat sich nur die SVP dagegen ausgesprochen. Die SP hat sich an vorderster Front für dieses Vorhaben eingesetzt. Eine Bedingung seitens des Gemeinderates war der Masterplan. dieser sieht vor, dass die Finanzierung nur durch den Verkauf der sich im Finanzvermögen der Gemeinde befindlichen Parzellen sichergestellt ist. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Nun will die SP mit ihrer Initiative diesen Masterplan aushebeln.
Der Hintergedanke dieser Initiative ist clever, aber durchschaubar.
Auf der einen Seite Geld rauswerfen und auf der Anderen die Mittel nicht zu generieren.
Ist dies werte SP verlässlich und/oder Glaubwürdig?
Ferner wird auch die Unterstützung der Kirche zugesagt. Ich erinnere mich gerne an die damalige Grossratsdebatte zur neuen Kantonsverfassung während welcher sich die SP Kanton Luzern vehement für eine klare Trennung von Kirche und Staat engagiert hat.
Auch scheinen sich die Ansichten um 180 grad gedreht zu haben.
Nein, verlässlich und glaubwürdig ist dies nicht!

Dienst am Kunde – oder eben doch mal wieder nicht

Auch in diesem Jahr oder eigentlich seit wir uns durch das Geschäftsführermdell leiten lassen, nimmt die Verwaltung während der Fasnacht (ist wohl kaum die einzige Ausnahme) keine Rücksicht auf die Rothenburger Bevölkerung. Auch in diesem Jahr hat die Verwaltung oder unser Geschäftsführer nicht mitbekommen, dass der Rothenbuger-Fasnachtumzug am Güdis-Dienstag stattfindet und dass es daher weder am Schmudo noch am Güdismontag Gründe gibt wieso uns die Verwaltung nicht zur Verfügung stehen kann.
Im Gegensatz zu wirtschaftlich geführten Betrieben kann unsere Verwaltung den Laden einfach dicht machen – aber immerhin informiert man(n)… ach ja, die wirtschaftlich geführten Betrieb müssen solche Schliessungen ja aus dem eigenen Satz berappen – hier in Rothenburg sind es ja nur die Steuerzahler.

Öffnungszeiten während der Luzerner Fasnacht 2016
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6. Feb. 2017 – Die Gemeindeverwaltung ist am Donnerstagnachmittag, 23. Februar 2017 und Montagnachmittag, 27. Februar 2017 geschlossen.

Wir bitten um Kenntnisnahme und wünschen eine rüüdig schöne Fasnachtszeit.
http://www.rothenburg.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=308893

Sind die Rothenburger zu lärmsensibel?

Im Gebiet Sonnmatt  forderte der Gemeinderat die Investorin auf, einen Gastrobetrieb anzusiedeln. Das Konzept wurde vorgelegt und als für geeignet befunden. Nun aber legt unsere Verwaltung dem Ace Kaffee laufend neue Steine in den Weg; Gutachten werden erstellt; Betriebszeiten eingeschränkt, etc. etc. Wohl hat man bei der Betriebsbewilligung nicht erkannt, um was für eine Art Gastrobetrieb, es sich handelt. Ein KMU welches notabene sehr erfolgreich am Markt ist; Arbeitsplätze, Steuern und Umsatz bei den Zulieferbetrieben generiert.

Der Gemeinderat Rothenburg hat in seiner Stellungnahme zum SIL Flugplatz Emmen eine kritische Haltung eingenommen und fordert darin, dass keine zusätzlichen Lärmbelastungen mehr akzeptiert werden können. Er bezieht sich in seiner Stellungnahme auf die Eingabe des Schutzverbands. Ein Schutzverband,  welcher aus sehr vielen Armeegegnern besteht. Der Flugplatz Emmen wird in Bälde 80 jährig. Die geltenden Maximalflugbewegungen sind noch nie erreicht worden. Danke des Flugplatz werden Hunderte von Arbeits- und  Ausbildungsplätze generiert.  Investitionen in Millionenhöhe getätigt, von welchen auch das lokale Gewerbe profitiert. Auch in Rothenburg zahlen viele Menschen ihre Steuern aus Gehältern, welche auf und um den Flugplatz Emmen generiert werden. Wohl ist dies dem Gemeinderat zu wenig bekannt!

Lärm ist sicher nicht jedermanns Sache, aber nach dem Grounding der Swissair, war von vielen Anwohnern zu vernehmen, dass ein „toter“ Flugplatz schlimmer sei, als ein Aktiver!

Gerne hoffe ich, dass nicht alle Rothenburger so lärmsensibel sind!

GV 29.06.2016 – Stellungnahme Abrechnung Sonderkredit

Anwesend sind 139 Rothenburgerinnen und Rothenburger. Erneut ist das absolute Mehr nochmals gesunken. 70 Stimmen braucht es um die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Anträge durchzuwinken.

  1. Politische Planung
  2. Genehmigung Abrechnung Sonderkredit für die Planung des neuen Sekundarschulhauses und der neuen Sporthalle.
  3. Ergreifung Gemeindereferendum
  4. Verabschiedungen
  5. Bewirtschaftung öffentliche Parkplätze
  6. Verschiedenes

Die SVP ergreift das Wort zum Sonderkredit nachdem bereits alle anderen Parteien schon im ersten Traktandum zu allen Punkten ihren Segen abgegeben hatten.

Das Votum wurde durch unseren abgetretenen Gemeinderat an die Versammlung gerichtet.

„Geschätzte Rothenburgerinnen und Rothenburger. Ich habe mir vor ein paar Wochen eingeredet, dass ich heute Abend, stillsitzen und meine Verabschiedung abwarten kann. Die aktuellen Traktanden, insbesondere das Thema Sonderkredit, haben mir aber wieder aufgezeigt, wieso ich mich vor geraumer Zeit für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt habe. Ich werde versuchen mich hier kurz zu fassen, damit ich mich dann bei der Verabschiedung noch kürzer fassen kann.

Ich möchte kurz drei Themen ansprechen: Grundsätzliches, Prüfung der Bauabrechnung und Formulierung eines Antrages. Weiterlesen